Russland-Heute.info

Während in Deutschland die Wulff-Affäre und das Costa-Concordia-Unglück die Schlagzeilen beherrschen, entwickelt sich die Situation in Russland in raschem Tempo weiter.

Aktivisten der "Strategie 31" demonstrieren an jedem 31. eines Monat für die Wahrung des 31. Artikels der russischen Verfassung - diese garantiert Versammlungsfreiheit. Die Demonstration wird nahezu jedes mal verboten, wie auch dieses mal. In Moskau kam es dabei auf dem Triumph-Platz zu 61 Festnahmen, darunter ist auch der Oppositionspolitiker Eduard Limonow. In St. Petersburg kam es zu 10 Festnahmen.

http://echo.msk.ru/news/844613-echo.html

Die Veranstaltung wurde als "Treffen mit dem Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarew" angekündigt, um dem Status einer nicht genehmigten Kundgebung zu umgehen. Es versammelten sich um 18 Uhr Moskauer Zeit (15 Uhr in Deutschland) etwa 300 Aktivisten, Blogger Roustem Adagamow (drugoi) spricht sogar von 700-1000 Menschen, darunter auch Ex-Vize-Premierminister Boris Nemzow und Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow.

Nach seinem gescheiterten Experiment mit der liberalen Partei Gerechte Sache will der russische Milliardär Michail Prochorow nun bei der anstehenden Präsidentenwahl im März gegen Wladimir Putin antreten. 

Auf der Bolotnaja-Ploschtschad', dem Bolotnaja-Platz, haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt unterschiedlichen Schätzungen zufolge 50000 bis 100000 Menschen. Per Facebook hatten im Vorfeld bereits 35000 Menschen zugesagt, ebenso in anderen Sozialen Netzwerken. Die Forderung der Demonstranten sind Neuwahlen und die Freilassung aller Inhaftierten, die nach den Demonstrationen nach der Wahl festgenommen und zu bis zu 15 Tagen Arrest verurteilt wurden.

Die Verhaftung des populären Bloggers Alexej Nawalnij kann für den Kreml herbe Konsequenzen haben. Die Opposition in Russland hat nun ein neues Idol.

Ein Artikel von Fabio Ghelli für Zeit Online: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/russia-alexej-nawalni

Sicherheitskräfte haben am Mittwoch in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg rund 70 Teilnehmer einer nicht genehmigter Protestkundgebung festgenommen.

Nach polizeilichen Angaben protestieren Oppositionelle seit vier Tagen gegen die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl in Russland, bei der die Regierungspartei Geeintes Russland mit klarem Vorsprung gegenüber anderen Kräften gewonnen hatte. Bereits am Vortag hatte die St. Petersburger Polizei etwa 200 Teilnehmer einer Demonstration festgenommen.

Das frühere Jabloko- und jetzige Solidarnost-Mitglied Ilja Jaschin ist zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Er ist am 5.12.2011 nach einer Demonstration gegen den Ausgang der Duma-Wahlen vom 4.12.2011 in Moskau zusammen mit Hunderten anderen festgenommen. Nun wurde er wegen "Widersetzung gegenüber der Polizei" verurteilt. Zuvor wurde er an unbekannten Orten festgehalten, sein Anwalt hatte keinen Zugang zu ihm.

Die Außenministerin der USA Hillary Clinton äußerte sich in ihrer Rede beim OSZE-Treffen der Außenminister in Vilnius, dass die Wahlen in die Duma weder frei noch gerecht gewesen seien.

http://echo.msk.ru/news/836617-echo.html

Die schwedische Wahlbeobachterin Asa Lindestam sagte am Montag, sie habe schon in vielen Ländern Wahlen beobachtet, darunter in Kasachstan, Weißrussland und den USA. So viel Schwindel wie in Russland habe sie jedoch noch nirgends erlebt.